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Holzspalterverleih Saar

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mietvertrages

1.Allgemeine Pflichten und Rechte der Vertragspartner

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter das Holzspaltgerät für die Dauer der festgelegten Mietzeit mietweise zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, das Holzspaltgerät ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln, die einschlägigen Unfallverhütungs-und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Gerät gesäubert, betriebsbereit und vollgetankt zurückzugeben.

2. Mietzeit

Die Mietzeit ist der umseitig genannte Zeitraum. Die Mietzeit kann in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden. Die Mietzeit endet , wenn das Holzspaltgerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand beim Vermieter eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

3. Übergabe des Holzspaltgerätes

Der Vermieter hat zu Beginn der Mietzeit das Holzspaltgerät in einwandfreiem betriebsfähigen Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Kommt der Vermieter bei Beginn der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter nach einer angemessen Frist vom Mietvertrag zurücktreten.

4. Pflichten des Mieters, Besichtigungsrecht

Der Mieter ist verpflichtet: a) Vor Inbetriebnahme des Holzspaltgerätes die überlassene Bedienungsanleitung einschließlich der darin enthaltenen Sicherheitsanweisungen sorgfältig durchzulesen, diese zu beachten und sich bei Rückfragen unverzüglich an den Vermieter zu wenden. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung oder Ersatz bei Verletzung der Vorschriften durch den Mieter. b) Das Holzspaltgerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. c) Das Holzspaltgerät ist mit zugelassenen Betriebsstoffen ( Öle, Fette, Kraftstoffen) zu betreiben. d) Das Holzspaltgerät gegen Diebstahl, Vandalismus etc. und außerhalb der Arbeitszeit so gut wie möglich gegen Witterungseinflüsse zu schützen. e) Den Vermieter unverzüglich über einen Diebstahl, sowie eventuell eingetretene Beschädigungen oder Funktionsstörungen zu unterrichten. Erforderlichenfalls ist das Holzspaltgerät sofort außer Betrieb zu setzen und eine Weisung des Vermieters abzuwarten. f) Das Holzspaltgerät nicht unter Einfluss alkoholischer Getränke oder sonstiger betäubender Mittel zu bedienen. g) Das Holzspaltgerät nur durch Personen bedient wird, die hierzu körperlich und geistig in der Lage sind und über alle Sicherheitsvorschriften unterrichtet sind. h) Das Holzspaltgerät vor dem Zugriff Dritter, insbesondere nicht eingewiesenen Personen bzw. von Kindern zu schützen.

5. Untervermietung

Dem Mieter ist eine Untervermietung bzw. Überlassung Dritter nicht gestattet.

6. Rücklieferung des Holzspaltgerätes

Der Mieter hat das Holzspaltgerät betriebsbereit, gereinigt und vollgetankt mit allen Zubehörteilen zurückzuliefern. Wird das Holzspaltgerät in einem Zustand zurückgegeben, der ergibt, dass der Mieter seinen in Punkt 4 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der erforderlichen Reparaturen unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erforderlich ist.

7. Verlust des Holzspaltgerätes

Die Gefahrtragung des Mieters beginnt mit der Übergabe des Holzspaltgerätes und endet mit dessen Rückgabe an den Vermieter. Sollte es dem Mieter nicht möglich sein, das Holzspaltgerät zurückzugeben, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Der Verlust oder die Beschädigung des Holzspaltgerätes durch eine Straftat ist unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.

8. Haftung

a) Haftung des Mieters Der Mieter haftet unabhängig von gesetzlichen Vorschriften für alle Beschädigungen des Holzspaltgerätes, die aufgrund einer Verletzung seiner in den Regelungen der Ziffer 4 a-h enthaltenen Pflichten entstehen. Der Mieter haftet ebenso ohne eignes Verschulden auch für Beschädigungen des Holzspaltgerätes, die durch Helfer und sonstige Dritte verursacht werden. Diese Haftung tritt auch dann ein, wenn nicht mehr geklärt werden kann, welcher Dritter das Gerät beschädigt hat. Wenn bei der Rückgabe des Holzspaltgerätes ein Schaden festgestellt wird, wird nach den vorstehenden Regelungen die Verursachung durch den Mieter und seine Haftung vermutet, außer der Mieter führt den Nachweis, dass der Schaden bereits bei Übergabe des Gerätes vorhanden war. b)Haftung des Vermieters Der Vermieter haftet nicht für Schäden des Mieters, insbesondere nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch des Holzspaltgerätes entstehen, es sei denn dem Vermieter ist eine für den Schaden ursächliche grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweise vorzuwerfen.

9. Gefahrenübergang

Geht ab Mietbeginn auf den Mieter über und schließt den Transport und die Teilnahme am Straßenverkehr ein.

10. Kaution

Hat der Mieter dem Vermieter eine Kaution gestellt, so ist der Vermieter berechtigt, bei Beendigung des Mietvertrages mit den ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu erklären. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.

11. Reservierungen

Reservierungen erfolgen verbindlich. Bei Nichteinhaltung seitens des Mieters ist eine Zahlung von 50% des Mietpreises für einen Tag fällig. Ein Anspruch auf Überlassung des Holzspaltgerätes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages.

12. Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag nach Maßgabe der übrigen Vorschriften aufrechterhalten.

13. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters. Gehört der Vertrag beim Mieter zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, so wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart. Mit Mietern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben oder bei Klage unbekanntes Aufenthaltes sind, wird als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters vereinbart.